Demokratie-Upgrade IV
Das Upgrade IV ist streng genommen eher ein Zusatz zu der vorgenommenen Ausgestaltung in Upgrade I. Dort bin ich lediglich auf die Säule der direkten Teilhabe eingegangen. Diese beinhaltet, dass der Wähler ein direktes Abstimmungsrecht zu den sog. Grundsatzfragen bekommt. Die zweite Säule betrifft die Art und Weise der Einbettung des Berufspolitikers. Auf diese soll nun eingegangen werden.
-Anmerkung: Beim Berufspolitiker meine ich den Politiker im Land- oder Bundestag.-
Wahl
Der Berufspolitiker wird weiterhin gewählt. Jedoch, was ich auch in Upgrade II genauer begründe, wird jeder Berufspoltiker direkt gewählt. Es fällt die Stimme für die Partei weg.
Zugleich spreche ich mich für eine Ernennung aus, die nicht regelmäßig und begrenzt erfolgt, sondern dynamischer abläuft.
Sinn und Zweck des Politikers ist es, als Vertreter seiner Gruppe deren Interessen im Gesetz einzubringen. Und so werden, wegen zwei Direktmandaten, in Zukunft zwei Vertreter pro Wahlbezirk ernannt.
Nur, dass die Rückkoppelung verstärkt ist. Der Politiker kann durch seinen Wahlbezirk abgewählt werden. Vergleichbar mit dem Entzug der Vollmacht.
Um den Beruf des Politikers nicht der Willkür des Pöbels auszusetzen, empfiehlt sich an der Stelle eine Art „Arbeitsrecht für Abgeordnete“, auch das habe ich in Upgrade II angesprochen, allerdings mit anderer Zielsetzung. So kann beispielsweise festgesetzt werden, dass das Abwählen nur aus bestimmten Gründen zulässig ist, vergleichbar mit dem Kündigungsschutzrecht. Zudem könnte man die Abwählbefugnis nur denjenigen zuteilen, die auch tatsächlich für diesen Politiker gestimmt haben. Gründe, die zum abwählen berechtigen, können z. B. Lügen, krasses Fehlverhalten oder fehlende Integrität sein.
Das löst zwei Probleme unseres derzeitigen Politsystems: Der Wahlkampf wird nicht benutzt, dem Wähler Sachen zu versprechen, die er hören möchte. Und falls das der Fall ist, gibt es jedenfalls Disziplinarmöglichkeiten. Es können Phrasendrescher schnell ausgemacht werden. Hierdurch würde Politik realer werden. Gleichzeitig führt es zu mehr gesellschaftlichen Frieden. Auch der Politiker ist ein Mensch. Nachgewiesene Widersprüche können dazu führen, dass der Politiker seine Glaubwürdigkeit verliert und sich das bei der Wählerschaft auswirkt. Kann deswegen, weil die Wählerschaft natürlich auch bestimmte Widersprüchlichkeiten oder Lügen verzeihen kann, nach dem Motto, dass das jedem passieren könne. Jedenfalls kann sich diesbezüglich ein gesellschaftliche Frieden einstellen.
Der Politiker wird in diesem System wohl mehr in Kommunikation mit seiner Wählerschaft treten. Was macht er, wieso macht er es. Wo sind die Schwierigkeiten. Durch diese Form der Teilhabe kann sich auf lange Sicht ein Stammpolitiker durchsetzen. Vierjährliche Wahlen werden obsolet. Der Gedanke ist: Eine Gesellschaft zusammenzuhalten ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Wieso, wenn jener Politiker dazu im Stande ist, sollte dieser aufgrund eines Zeitablaufs abgewählt werden? Die Vorbeugung von Machtmissbrauch lässt sich meiner Meinung nach sehr gut mit dem Vertreter-System lösen. Weicht der Politiker zu stark von seinem gemeinwohlorientierten Handeln ab, droht der Entzug der Vertretungsmacht. Zudem entsteht neuer Wettbewerb. Wenn es keine große Geldbörse benötigt, da der klassische Wahlkampf ja wegfällt, kommt es allein auf Kompetenz und Sympathie an. Parteipapageien verschwinden, eigenständige und getriebene kommen neu auf das Spielfeld. Die dann vermeintliche Stammpolitiker auf die Probe stellen können.
Das Problem des Lobbyismus in Deutschland könnte hierdurch ebenfalls gelöst werden. Lobbyismus hat seine Berechtigung, allerdings im politischen Bereich nur bis zum Punkt, an dem der Weg des Gemeinwohls verlassen wird. Würde ein Politiker zu sehr jenen Interessen folgen, so kann auch das mit dem Entzug der Vertretungsmacht geahndet werden.
2. Arbeitsweise
Die Arbeitsweise wird sich verändern. Da der Bürger nun über die Grundsatzfragen entscheiden kann, entstehen wichtige Aufgabe. Aufgaben, die im Vorfeld der Grundsatzfragen, und im Nachgang entstehen. Im Vorfeld ist abzuklären, welche Begrenzungen für ein Thema bestehen. Ist die alternative Antwort überhaupt zu verwirklichen. Fragen, die geklärt sein müssen, bevor eventuelle Wege beschritten werden sollen.
Oder Fragen der Aufklärung über die Grundsatzfrage zu beantworten. Wie sieht es denn Stand jetzt in dieser Hinsicht aus ? Wieso sieht es so aus ? Was wären Alternativen ? Gibt es überhaupt Alternativen ? Macht es denn überhaupt Sinn, etwas anderes zu machen ? Was sind Folgen der Antworten ? Verlust von Arbeitsplätzen, Abreißen von Häusern usw..
Ist über eine Grundsatzfrage entschieden, so richtet sich die Arbeitsweise nach dem daraus folgenden Umfang. Um auch an dieser Stelle nochmal auf den Lobbyismus einzugehen: Lobbyismus ist sozusagen das wirtschaftliche Pendant zum Wähler. Interessensvertretung im Sinne der Wirtschaft ist nicht per se schlecht. Schließlich baut eine gesunde Wirtschaft Straßen, Häuser etc. Der Politiker kann jene Interessen öffentlich kommunizieren. Insofern wird dieses Kriterium des Verwerflichen, dass der Politiker sich von dem Unternehmen lediglich eigene Vorteile verspricht, eliminiert. Es ist doch vielmehr zu begrüßen, dass Wirtschaft und Bevölkerung den Weg gehen wollen. Eine Win-Win Situation.
Abgesehen von Arbeiten, die im Vorfeld oder im Nachgang auftauchen, ist der Politiker auch weiterhin befähigt, eigene oder im Zusammenschluss mit anderen Vorschläge zu verfolgen. Dies würde ablaufen wie bisher.